Archive for the ‘Privatisierung’ Category
Neuigkeiten Hamburg, Klimakiller Vattenfall, Baum-Haus-Bürobesetzungen, Antideutsche Zustände und alle mal wieder ausgesperrt bzw. eingesperrt.
Dezember 29th, 2009 Posted 3:18 pm
„Klimapolitik heißt für uns: nicht warten, dass die Mächtigen auf Konferenzen die Welt retten, sondern vor Ort handeln. Deshalb stellen wir uns hier und heute den Klimasauereien von Vattenfall in den Weg“,
sagt ROBIN WOOD-Baumbesetzerin Cécile.
Der Energiekonzern Vattenfall will eine rund 12 Kilometer lange Fernwärmetrasse bauen, die vom neuen Kohlekraftwerk Moorburg quer durchs Hafengebiet und Altona bis nach Diebsteich führen soll. ROBIN WOOD
fordert einen Verzicht auf die Trasse, einen Baustopp für das Kohlekraftwerk Moorburg sowie einen grundlegenden Wechsel in der Energiepolitik der Stadt: weg von extrem klimaschädlichen
Großkraftwerken in der Hand marktbeherrschender Konzerne hin zu dezentralen Strukturen auf Basis erneuerbarer Energien. Der Bau der Trasse ist zudem ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadt Hamburg Rechte von AnwohnerInnen bei der Planung großer Bauvorhaben missachtet, einseitig Wirtschaftsinteressen berücksichtigt und städtisches Grün vernichtet.
Vattenfall baut derzeit im Stadtteil Moorburg ein 1.600-Megawatt-Kohlekraftwerk. Über acht Millionen Tonnen Kohlendioxid wird diese Dreckschleuder künftig Jahr für Jahr in den Hamburger Himmel
blasen und damit das Klima doppelt so stark belasten wie der gesamte Straßenverkehr in der Hansestadt. Anstatt das alte Heizkraftwerk Wedel durch ein modernes 800-Megawatt-Gaskraftwerk zu ersetzen, hat sich der Konzern für ein doppelt so großes Kohlemonster an die Elbe entschieden – und vom schwarz-grünen Senat dafür grünes Licht bekommen. Trotz der an sich sinnvollen Fernwärmeauskoppelung wird dieses Kraftwerk nur einen Wirkungsgrad von maximal 60 Prozent erreichen und damit wesentlich
ineffizienter arbeiten als ein modernes Gaskraftwerk. Ohne die Fernwärmetrasse ließe sich das Kraftwerk Moorburg nicht rentabel bewirtschaften. Die Trasse ist somit die Achillesferse des Riesen
Vattenfall.
Mehr als 9 Millionen Tonnen CO2 soll das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg jährlich in Hamburg emittieren. Das finden Initiativen und ROBIN WOOD unzeitgemäß und fordern ein Ende des Projekts. Durch den Gählerpark soll die sogenannte Moorburgtrasse gebaut werden, eine Fernwärmeleitung und gleichzeitig die Achillesferse des Bauprojektes.
Dazu erklärt Olivia, eine der Anwohnerinnen, die seit dem 3. Dezember eine Eiche im Park besetzt: „Wir setzen hier ein Zeichen gegen die lebensverachtenden, profitorientierten Pläne über unseren Lebensraum, die Politik und Vattenfall ohne Bürgerbeteiligung durchboxen wollen. Es ist Zeit, uns gemeinsam stark zu machen für die Dinge, die schön und lebenswert sind in unserer Stadt Hamburg.“
Daniel H. von ROBIN WOOD weiter: „Die Politik hat in Kopenhagen versagt, es ist notwendig, eine Klimabewegung von unten zu schaffen. Jeder und jede kann etwas tun, z.B. zu einem Ökostromanbieter wechseln, da geht das Licht nicht aus, dies ist einfach und spart pro Person mehr als eine Tonne CO2.“
Für die Trasse soll eine neun Meter breite Schneise durch den Grünzug Altona geschlagen werden. Entlang der Trasse sollen rund 400 Bäume gefällt werden, für die es vor Ort keinen angemessenen Ersatz geben wird. Trotz dieses massiven Eingriffs sind weder BürgerInnen noch Naturschutzverbände an der Planung beteiligt worden. ROBIN WOOD hält dies – ebenso wie der BUND Hamburg, der dagegen Klage eingereicht hat – für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hamburg will eine erste Entscheidung voraussichtlich am 15. Januar treffen.
Die BaumbesetzerInnen freuen sich über Besuch und Unterstützung in Form von heißen Getränken, warmen Essen und Aktionsideen.
Posted in Direkte Aktion, Energieversorgung, Freiräume, Klimaschutz, Kongresse, Camps und Vernetzung, Kunst, Privatisierung, Proteste
Neues aus vom Stadtumbau von Oben in Berlin
Oktober 20th, 2009 Posted 10:39 pm
Und wieder mal ein seit Jahren etabliertes, unkommerzielles Projekt bedroht. Das RAW-Gelände, dass von einem bislang recht nebulösen isländischen Investor in eine Art Pseudo Öko-Autofrei- Kultursiedlung umgebaut werden soll ( aber Vorsicht: Ein Investiment muss sich längerfristig rechnen, vorbei also mit unkommerziellen Angeboten, die sich an alle Bevölkerungsgruppen richten und nicht nur an gutverdienende (C)O2 World-Mediespree-Seifenblasen-Atomkraftwerk-Architektur-ach so wichtige Medienmacher, die seit Jahren in den traditionsreichen Kiez schwemmen und ihn nach und nach gentrifizieren. Ein bisschen Latte Mach aufm Dach trinken und der S-Bahn hinterherschauen- ist ja alles so schön bunt hier und wir können uns es leisten. ein paar Demos ab und an durch den Kiez lässt Knisterstimmung aufkommen, schließlich hat man ja gehört, dass HIER das wahre UNDERGROUNDleben tobt. Für soft-Revolutionäre und weichgespülte Kulturschaffende, die den Status Quo zementieren und nicht hinterfragen wollen, damit sie ihre sehr wichtige Arbeit nicht verlieren, bietet sich eine solche Nutzung des RAW Tempels geradezu an.
Abgesehen davon, dass das RAW-Gelände sowieso schon grossteils recht kommerziell genutzt wird und vor ein paar Jahren auch schöner war ( mit Garten und ohne Zaun um Besitzpfründe abzustecken) sehen sich jetzt eben gerade die RAW-Tempel e.v. Leute mit räumungsklagen konfrontiert, dass sind die, unter derem Dach sich ein Wohnhaus, das Ambulatorium (Lesungen, Kleinkunst, Vokü), der Zirkus Zack und das selbstverwaltetet Stoff und Gerätelager mit den Trainingsräumen für Źirkuskünste befindet. sie sind es auch, die sich kommerziellen Bebauungsplänen am meisten widersetzten, “mit den anderen könne man (Investor) ja reden”
Die RAW-Tempel Leute haben bis zum nächsten Wochenende einen Infowagen an der Revalerstrasse aufgestellt, an dem BürgerInnen und AnwohnerInnen ihre Träume für das Gelände kurz skizzieren können, die werden dann ausgewertet und an die BVV weitergeleitet.
Weiter geht es im Friedrichshain in die Rigaerstrasse. Hier tobt immer nooh der Kampf zwischen der Liebigstrasse 14 und dem Kinderschutzbund, dessen Unnaer Geschäftsführer Edwin Thöne ebenfalls die Eigentumsrechte am Objekt “erworben” hat. Die Liebigstrasse hat bis auf einen Mietvertrag ( Verhandlungsterminh 13.11) alle Mietverträge schon verloren. Ein 20 Jahre altes Projekt mit Infoladen, Kneipe, Schutz und Rückzugsraum in einem von immer mehr Naziübergriffen geplagten Kiez steht kurz vor dem aus . Besonders skandalös: In dem Haus wohnen 3 Kleinstkinder. Der Kinderschutzbund hilft eben immer nur denen, bei denen es ihnen in den Kram passt. Manche Menschen ( und deren Kinder) sind eben mehr wert, andere weniger. Erstaunlich ist hier die bundesweite Solidarität von Unna bis Chemitz, von Freiburg bis nach Neubrandenburg gab es schon soliaktionen, der Kinderschutzbund wurde belagert und seine Seite ging überraschenderweise ebenfalls offline. Selbst wenn sie den Räumungstitel haben, stellt sich die Frage, wieviel Imageschaden der Laden vertragen kann. Haltet die Augen offen für Aktionstage
Ein anderes Haus, die Rigaer 84 wurde eher schnell und schermzlos geräumt, kurz vor dem G8 Gipfel 2007 brach ein Feuer im Dachstuhl aus, von den Massenmedien als Ursache wurde die angebliche Hanfplantage und ihre Beleuchtungsröhren beschuldigt. Mit sehr viel Glück kamen alle Menschen im Haus mit dem Leben davon. Der Eigentümer, der schon seit Jahren nach Motiven für eine schnelle kostenintensive Sanierung suchte, schlug danach gleich zu. Das Haus, in dem es einst einen Veranstaltungsraum und die legendäre Kneipe “Kellerloch” gab, ist jetzt ein geischtsloses Yuppiehaus wie jedes andere, dessen Not-in-my-backyard AnwohnerInnen sich gegen jedes Konzert im angerenzenden Fischladen wehren und die Polizei rufen.-
In Mitte dagegen, am Rosenthaler Platz hat sich bislang der Widerstand gegen die Räumung der Brunnenstrasse 183 gelohnt. Im Vorderhaus liegt der weltberühmte Umsonstladen. Nachdem die ursprünglichen BewohnerInnen wegen eines Räumungstitel nach jahrelangem Rechtsstreits ausgezogen sind, haben sich im Juni neue BewohnerInnen gefunden, die das Haus, seine kulturelle und soziale Wichtigkeit in diesem Kiez verteidigt haben wissen wollen. Sie suchen noch Mitstreiterinnen, Platz ist genug da, auch wenn es jetzt im winter eher ungemütlich ist, da schon elektroleitungen und Sanitätanlagen herausgeschlagen wurden. Viele besetzte Häuser waren aber in ähnlichen Zustand und konnten durch vereinte Kraft instandgesetzt werden. Besser als jede Gas-Wasser-Scheiße-Ausbildung!
Zuschlechterletzt ist auch noch der Wagenplatz “Schwarzer Kanal” mal wieder räumungsbedroht, nach 20 Jahren Bestand. Bis 2002 war er gegenüber von der Köpi, da wo jetzt die hässliche Verdi-Zentrale herumposen muss ( als ob es nicht genug Leerstand von Büros gäbe, aber die Gewerkschaftsbonzen brauchen schon den besonderen Blick auf die Spree.) Der Platz zog dann um, ein Stück weiter in die Michaelkirchstrasse in eine unwirtliche Gegend zwischen Bürokomplexen und Vattenfall. Der Platz gehört mit den Nachbargrundstück HochTief, die das Gelände mit der Auflage vom der bundesanstalt für Immobilien erworben hatte, das Nachbargrundstück bis 2010 zu bebauen. Da sich kein Investor findet und die Stimmung gegen Mediaspree in der Bevölkerung sowieso schlecht ist, bebauen sie das Grundstück nun mit einem eigenen Bürogebäude, für das sie noch keine MieterInnen haben und vermutlich sowieso größtenteils leerstehen wird, wie der Rest von Bürogebäuden in dieser Ecke. Der Skandal, dass die Stadt wie immer nichts für die kulturellen Projekte tut, die seit Jahrzehnten ihre Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit beweisen ( und indirekt auch zum Image Berlins, für eine offene, bunte Partystadt beitragen, also sogar mehr Kohle in die Stadt bringen als all die langweiligen Büros) kompensiert sich noch dadurch, dass das Wagenplatzgrundstück nicht einmal bebaut werden soll, sondern als Baustofflager dienen soll. Ein Ersatzplatz wurde irgendwo im staubigen Marzahn angeboten, da die Grundstücke der Innenstadt nur noch an homophobe, geldstarke Personen und Unternehmen gehen dürfen, von denen die meisten noch nie mal ins Berlin gewohnt haben und es auch nur als eine Wertanlage betrachten.
Der queere Wagenplatz ruft vom 21.-25.10 zu “Queer and Rebel Actionsdays” auf.
Zuguterletzt will Berlin auch mal wieder mehrere Millionen im sozial-kulturellen Sektor einsparen. Allein in Friedrichshain 14 Millionen in der Kinder- und Jugendarbeit. Dran sind auch VHS, Büchereien, Altenpflege usw. usf. Partymeister Wowereit, der mit einer steilen Karriere bei der SPD zu rechnen hat, nachdem er Berlin weiter privatisiert, verschandelt, gegen den Willen der Bürger hat, mit Steuer und Geldgeschenken für Investoren (Flughafen, Mediaspree u.a.) aufwartet und gleichzeitig vor immer leereren Kassen steht. In Ermangelung anderer Schnapsnasen muss die Bundes-SPD um so einen flotten Kerl ja richtig glücklich sein.
Alleine die sinnentleerte Kampagne “Be Berlin”, verschleuderte 10 Millionen. Auf der anderen Seite werden systematisch selbstverwaltete Strukturen in denen eigenverantwortliches Arbeiten und Leben möglich ist, Freiflächen wie Nachbarschaftsgärten und interkulturelle Begenungsorte zerstört und öffentliche Einrichtungen, in denen 1000 ihrer Erwerbsarbeit nachgehen durch Kürzungen geschlossen. Das ist doch das eigentliche Image Berlins, und das geht vor die Hunde. Öffentliche Betriebe müssen nach den gleichen Profitdenken verwaltet werden, wie ihre privaten Pendants. Das S-Bahn Chaos ist ein besonders prägnantens Beispiel für Privatisierungswahn, wenn auch auf Bundesebenes, aber eben nur eines von vielen. Denn das Argument, dass neue Investitionen wie Media Spree und der kommerzielle Ausbau von Tempelhof mehr Arbeitsplätze bringen, ist völliger Humbug. gleichzeitig gehen in der freien Kulturszene tausende von Arbeitsplätzen vor die Hunde. Die Arbeitsplätze im multinational-kommerzialisierten Sektor sind sehr oft von prekärsten flexibilisierten Arbeitsbedingungen geprägt oder gar von Langzeit unbezahlten Praktika. Mit zunehmender Übernahme des Kultur und Sozialssektor durch grosse privaten Unternehmen sehen sich auch kleinere, traditonsreiche und öffentliche Versorger immer mehr unter Profitmaximierungsdruck und entlassen, stellen nur noch kurze Verträge aus. Dazu kommt auch noch die 1-Euro-Job Unterwanderung, die zwar die Arbeitslosenstastiken schönt und die Leute auf Trab hält um nicht gegen den Stadtumbau von oben protestieren zu können, aber längerfristig nur reguläre Arbeitsplätze zerstört hat. Die Agenda 2010 wurde ja auch von führenden Wirtschaftsvertretern wie Peter Hartz von VW vorangebracht. Und Menschen, die bislang in Berlin gelebt haben, weil sie sich ganz dem Leistungsdruck und Erwerbsarbeitsdruck entziehen wollten ( und teilweise auch konnten) und dafür unermüdliche Ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, für diese einst freie Stadt, die kommen völlig unter die räder.
Deshalb müssen wir jetzt etwas dagegen tun und nicht daheim sitzen bleiben, weil das Wetter schlecht ist und der Busfahrer heute morgen unfreundlich war. Es gibt keine andere Stadt wie Berlin und auch in allen anderen Städten dieser Welt greifen Gentrificationsmechanismen um sich. Eine Flucht lohnt also nicht.
Zuguterletzt noch, finden natürlich immer noch die Koalitionsbelagerungen statt, am 17.10 gab es eine aktion gegen E-ON ( by the way schon den Stromanbieter gewechselt?-letzte Chance bevor uns Krümmel demnächst um die Ohren fliegt!) und derzeit laufen die antirassistischen Aktionstage.
Bald gibts auch mal wieder Nachrichten jenseits der Spreebauchnabelshow- versprochen!
Übersicht über bedrohte Projekte
Posted in Freiräume, Privatisierung, Proteste, Wohn/Kulturprojekt
Brandenburgs Seen kurz vor der Privatisierung- Petition (nicht) unterschreiben!
Juli 23rd, 2009 Posted 11:41 am
Kürzlich erreichte mich folgende E-Mail, die sich leider nicht als Spam sondern traurige Realität entpuppte
“Liebe Leute,
>
> die Privatisierung der Brandenburger Seen steht an, klammheimlich still
> und leise, und wenn wir, als Allgemeinheit, jetzt nicht reagieren,
> verpassen wir die Möglichkeit, überhaupt etwas dagegen tun zu können.
> Eine Möglichkeit, die wir immerhin haben und unbedingt nutzen sollten!!
> Es gibt eine Petition im Bundestag – bis 24.7. kann man “digital”
> unterschreiben.
>
> Um die Petition zu unterschreiben, muss man im Internet
> auf Bundestag.de gehen und sich dann leider erst anmelden, anders gehts
> nicht. Unter den Petitionen sucht man Privatisierung von Gewässern.
>
> 50 000 Unterschriften für den Erhalt der Brandenburger Seen für uns
> alle, ist ein erreichbares Ziel! Genaueres findet ihr unter dem
> nachstehenden Link.
>> Thema: Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Verzicht der weiteren
> Privatisierung von Gewässern
> Hauptpetent: Preuß, Carsten
> Ende Mitzeichnungsfrist: 24.07.2009
Hier der Link zum unterschreiben (trotz Registrierungsprocedere nur ca 5 Minuten). Und im Folgenden noch ein Interview mit dem Initiator der Petition, Carsten Preuss.
Warum keine Seen privatisieren?
Sie reichten beim Bundestag eine Online-Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland ein. Warum?
C.P. Den Anlass bot ein Fall in der Nähe meiner Heimatstadt Zossen in Brandenburg. Hier droht der Verkauf des 270 Hektar großen Mellensees durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) (Anmerkung. S.H.: Vielsagend – dieser Name. Ich schlage eine Umbenennung in Bodennutzungsgesellschaft vor), deren Aufgabe die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen ist. Zwar hatte das Bundesamt für offene Vermögensfragen diesen See dem Land Brandenburg zugeschlagen. Doch die BVVG klagte dagegen. So bleibt die Eigentumsfrage offen. Die Gemeinde Am Mellensee möchte zum Beispiel einen großen Steg bauen, scheut nun jedoch die Investition, weil die Zukunft unklar ist. Der BVVG ist ihr Vorgehen nicht anzulasten. Sie handelt lediglich auftragsgemäß. Der Fehler wurde beim Einigungsvertrag gemacht und hier muss die Politik einen Riegel vorschieben. In den vergangenen zehn Jahren wurden 10 000 Hektar Gewässer für insgesamt 15 Millionen Euro verkauft. Geplant ist, in den nächsten Jahren weitere 15 000 Hektar zu privatisieren. (weiterlesen…)
Posted in Direkte Aktion, Politik, Privatisierung