Archive for the ‘Politik’ Category

Unsere Wahl: Soziale Revolution

Eine Radtour auf den Spuren vom Phantom Klimaflüchtling

Drei Studenten, 3000 Kilometer nach Marokko und die Frage, wie weit es zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik ist

Am Montag den 24. August beginnt die Radtour dreier Marburger Studenten nach Marokko. Auf ihrem über 3000 Kilometer langen Weg wollen sie sich vom Klimawandel und seinen sozialen Auswirkungen selber ein Bild machen und mit Betroffenen und Experten ins Gespräch kommen. Die drei Studenten fordern, dass sich die politischen Entscheidungsträger mit der Problematik der Klimaflüchtlinge auseinandersetzen und endlich handeln.

„Der Klimawandel hat fatale Auswirkungen auf die Menschen – schon heute!“ sagt Christoph Grober, einer der drei Radfahrer und Mitorganisator des Projektes. Der Klimawandel bedroht nicht nur Lebensräume und Tierarten, sondern raubt auch vielen Menschen ihre Existenzgrundlage. Die Folge ist eine Massenflucht, vor allem aus Gebieten der sogenannten dritten Welt. ExpertInnen gehen davon aus, dass bereits heute zwanzig Millionen ihre Heimat aufgrund von Klimaveränderungen verlassen mussten. Damit ist diese Gruppe größer als alle anderen Flüchtlingsgruppen. Es ist anzunehmen, dass die Zahl in den nächsten Jahrzehnten dramatisch wachsen wird. Trotz dieser Tatsachen diskutieren Politik und Öffentlichkeit dieses Thema nur wenig. Zu wenig nach Christoph Grobers Meinung: „Wir Menschen in den westlichen Ländern sind Hauptverursacher des Klimawandels. Deswegen haben wir auch Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen, die von den Folgen betroffen sind.“

Die drei Studenten – Jakob Vörckel, Christoph Grober und Matthias Klaßen- wollen daher symbolisch die Route eines Klimaflüchtlings mit dem Fahrrad zurückverfolgen. Diese Tour wird nun am 24. August in Marburg beginnen. Am 1. Oktober wollen sie in Tanger, Marokko, ankommen. Ihre über 3000 Kilometer lange Route wird sie dabei über die Schweiz, quer durch Frankreich und von dort über die Pyrenäen nach Spanien führen. Nachdem sie Spanien durchquert haben wollen sie von Gibraltar nach Marokko übersetzen. An den verschiedenen Stationen ihrer Reise werden die Studenten Interviews mit Experten aus dem Asyl- und Klimabereich sowie Betroffenen führen. Auch der spanischen Enklave Ceuta in Marokko als hochgesicherte Außengrenze von Europa soll ein Besuch abgestattet werden.

Die drei Radfahrer wollen sich durch ihre Reise ein eigenes Bild von dem Themenbereich Klimaflüchtlinge machen. Ihre gewonnenen Erkenntnisse wollen sie auf der Klimakonferenz in Kopenhagen vorstellen. Dort haben Politiker aus der ganzen Welt nämlich die Möglichkeit einen bedeutenden Grundstein für eine friedliche Zukunft zu legen. Dabei muss sowohl an die Zukunft gedacht, als auch in der Gegenwart gehandelt werden. Christoph Grober sagt dazu: „Es führt kein Weg an einer drastischen Reduktion des weltweiten CO₂-Ausstoßes vorbei, um sozialen Katastrophen in der Zukunft zu entgehen. Zusätzlich muss es aber auch endlich einen rechtsgültigen Status für die jetzigen Klimaflüchtlinge geben.“Bisher ist dieser Status nämlich weder in Asylgesetzen noch in sonstigen Richtlinien und Konventionen anerkannt.

Die genauere Route mit Karte und weitere Informationen zu Personen und Hintergründen finden sich auf dem Blog www.phantomklimafluechtling.blogsport.de;  und http://blogs.wir-klimaretter.de/phantom-klimafluechtling/ dort werden auch regelmäßig Berichte von der Reise erscheinen.

Brandenburgs Seen kurz vor der Privatisierung- Petition (nicht) unterschreiben!

Kürzlich erreichte mich folgende E-Mail, die sich leider nicht als Spam sondern traurige Realität entpuppte

“Liebe Leute,
>
> die Privatisierung der Brandenburger Seen steht an, klammheimlich still
> und leise, und wenn wir, als Allgemeinheit, jetzt nicht reagieren,
> verpassen wir die Möglichkeit, überhaupt etwas dagegen tun zu können.
> Eine Möglichkeit, die wir immerhin haben und unbedingt nutzen sollten!!
> Es gibt eine Petition im Bundestag – bis 24.7. kann man “digital”
> unterschreiben.
>
> Um die Petition zu unterschreiben, muss man im Internet
> auf Bundestag.de gehen und sich dann leider erst anmelden, anders gehts
> nicht. Unter den Petitionen sucht man Privatisierung von Gewässern.
>
> 50 000 Unterschriften für den Erhalt der Brandenburger Seen für uns
> alle, ist ein erreichbares Ziel! Genaueres findet ihr unter dem
> nachstehenden Link.

>> Thema: Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Verzicht der weiteren
> Privatisierung von Gewässern
> Hauptpetent: Preuß, Carsten
> Ende Mitzeichnungsfrist: 24.07.2009

Hier der Link zum unterschreiben (trotz Registrierungsprocedere nur ca 5 Minuten). Und im Folgenden noch ein Interview mit dem Initiator der Petition, Carsten Preuss.

Warum keine Seen privatisieren?

Sie reichten beim Bundestag eine Online-Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland ein. Warum?

C.P. Den Anlass bot ein Fall in der Nähe meiner Heimatstadt Zossen in Brandenburg. Hier droht der Verkauf des 270 Hektar großen Mellensees durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) (Anmerkung. S.H.: Vielsagend – dieser Name. Ich schlage eine Umbenennung in Bodennutzungsgesellschaft vor), deren Aufgabe die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen ist. Zwar hatte das Bundesamt für offene Vermögensfragen diesen See dem Land Brandenburg zugeschlagen. Doch die BVVG klagte dagegen. So bleibt die Eigentumsfrage offen. Die Gemeinde Am Mellensee möchte zum Beispiel einen großen Steg bauen, scheut nun jedoch die Investition, weil die Zukunft unklar ist. Der BVVG ist ihr Vorgehen nicht anzulasten. Sie handelt lediglich auftragsgemäß. Der Fehler wurde beim Einigungsvertrag gemacht und hier muss die Politik einen Riegel vorschieben. In den vergangenen zehn Jahren wurden 10 000 Hektar Gewässer für insgesamt 15 Millionen Euro verkauft. Geplant ist, in den nächsten Jahren weitere 15 000 Hektar zu privatisieren. (weiterlesen…)

Gendreck bleibt dieses Jahr in den Säcken

Schneller als erwartet hat sich meine Frage von gestern: “Wo ist all der Gendreck hin?” beantwortet. Als ob ich es gerochen hätte oder einen Geheiminformanten hinter mir stehen gehabt hätte.

Heute ist natürlich ein Tag zur Freude, für Tausende von Anti-Gentechnik AktivistInnen, die in den letzten Jahren ihr Herzblut für ein Moratorium gegeben haben. Menschen von Bürgerinitiaven für gentechnikfreie Zonen, Menschen, die Ilse Aigner auf ihrer Promotiontour hinterhergereist sind und immer wieder in Diskussionen verwickelt haben, Landwirte, die immer wieder zu spektakulären Treckerdemos aufmachten, Leute, die gentechnikfreie Einkaufsführer herausgegeben haben, MultiplikatorInnen, die von Schule zu Schule reisen um kritisch über die grüne Gentechnik aufzuklären, Umweltverbände, die ihr ganzes Jahresbudget in Kampagnen gesteckt haben und waghalsige Aktionen hingelegt haben, Einzelpersonen, die des Nachts die Felder umgemäht haben, Leute, die vor Gericht ihr Recht auf zivilen Ungehorsam erstreiten, das Ehepaar von der Vita Activa Tour, die 8000 Kilometer durch Europa mit Kutsche unterwegs sind, um über die Gefahren aufzuklären, die Menschen vom Aktionsbündnis “Genfrei gehen”, die quer durch Deutschland wandern, mit dem selben Ziel, Biobauern, Imker, Kirchliche Verbände, mutige Wissenschaftler, die den “Unbedenklichkeitsstudien”, die die EFSA vorlegt, widersprechen und das Gegenteil beweisen können und so so vielen mehr müssen wir dankbar sein. Denn das Verbot ist ein großer Schritt, ein großes Signal, dafür, dass es doch noch Verstand und Hoffnung gibt! ( Böse Zungen behaupten allerdings, dass es nur um Wählerstimmen ging, sodass Aigner im Gegensatz zu Seehofer das Problem nicht einfach aussitzen konnte) Aber nein, heute wollen wir mal an das GUTE glauben und stellen fest:

Natur und Schmetterlingsarten sind wichtiger als ein Großkonzern. Und das in Zeiten der angeblichen Krise. Kann es sein, dass unsere PolitikerInnen doch langsam begreifen, dass wir und schon Jahrzehnten, wenn nicht sogar schon seit Jahrhunderten, spätestens seit der Industrialisierung in einer schweren Krise befinden?

Ein großes Signal, dass es doch noch so etwas wie Restdemokratie gibt, dass Initiaven von unten, dezentral und vielfältig in Aktions- und Erscheinungsformen die gesamte Menschheit betreffende Entscheidungen selbst in die Hand nehmen dürfen und nicht wie immer ein, zwei Großkonzerne über unser aller Gedeih und Verderb entscheiden dürfen.

Das war erst der Anfang, jetzt müssen auch noch die Experimentierfelder weg, danach die Atomkraftwerke, die Riesenstaudämme, die Monokulturen der Landwirtschaft, die Autobahntrassen, die Abwrackprämie…ich sag ja immer die sozial-ökologische Revolution kommt im August. Bis dahin ist auch Gendreck Weg noch aktiv, auch die laufen jetzt ja fast Gefahr arbeitslos zu werden. In Kitzingen jedenfalls wird es noch immer einen Saatguttausch geben und statt der Aussaat eine Jubeldemo. Danach wollen sie sich verstärkt den Experimentierfeldern widmen, deren es ja noch so einige in Deutschland gibt, Tendenz steigend.

NATO-Krieg

Erschüttert bin ich durch die Meldungen, die mich aus Straßbourg erreichen und damit meine ich nicht, dass medienwirksam ein Hotel gebrannt hat, und wiedermal die üblichen, austauschbaren Fotos von den bösen Autonomen, die sinn- und ziellos alles zusammenschlagen, inklusive sich selbst ( sonst gäbe es ja keine Verletzten, die Polizei trägt ja Samthandschuhe, nicht etwa mit Quarzsand gefüllte).

Hier ein paar interessante Links jenseits der Mainstreammedien. Achtung! Die Fotos und die Berichtserstattungen können zu einem direkten Verlust des Glaubens in die Scheindemokratie führen.

http://natogipfel2009.blogsport.de/

http://nato-gipfel-2009.blogspot.com

Indymedia

http://www.graswurzel.tv/

http://jungewelt.de/no-nato

Inhaltliche Auseinandersetzung mit der NATO (Broschüre PDF)

Schockiert hat mich einmal mehr, wie verzerrt die Berichterstattung über den Äther lief, wie die meisten Nachrichten, die keine randalierenden Autonomen zeigen, überhaupt nicht veröffentlicht wurden, genauso wenig wie eine radikal-kritische Postition zur NATO, unser aller “Beschützer” zugelassen wurde. Schockierend ist, wenn wir schon wieder soweit sind, dass anreisende Journalisten nicht akkreditiert werden, weil sie vielleicht nicht mainstreamkonform berichten würden, schockierend ist, dass die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einfach so ausgehebelt werden kann und Menschen die Europabrücke nicht mehr gemeinsam über schreiten können, nur weil sich wiedermal die Spitzen der internationalen Waffengeschäftler treffen.

Schockierend ist, dass Leute, die Kritik an der NATO üben wollen und alternative Wege, mit Konflikten umzugehen, einfordern, mit Gasgranaten und Gummigeschossen attackiert werden. Geradezu lächerlich, denn ist es nicht gerade das Bild, das die NATO wahren möchte? Eine friedliche Vereinigung, die nur mit pazifistischen Methoden dafür sorgt, dass uns der “Frieden”, der auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, bewahrt bleiben. Wie können wir dieses Märchen denn glauben, wenn sie schon auf die eigene Bevölkerung so losgehen. Was geht dann erst in Ländern ab, wo es gar keine Pressefreiheit gibt und auch sonst keiner so genau hinschaut? Und all das wurde dieses Wochenende besprochen.

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