Mutig Mutig!

Brandenburgs Seen kurz vor der Privatisierung- Petition (nicht) unterschreiben!

Kürzlich erreichte mich folgende E-Mail, die sich leider nicht als Spam sondern traurige Realität entpuppte

“Liebe Leute,
>
> die Privatisierung der Brandenburger Seen steht an, klammheimlich still
> und leise, und wenn wir, als Allgemeinheit, jetzt nicht reagieren,
> verpassen wir die Möglichkeit, überhaupt etwas dagegen tun zu können.
> Eine Möglichkeit, die wir immerhin haben und unbedingt nutzen sollten!!
> Es gibt eine Petition im Bundestag – bis 24.7. kann man “digital”
> unterschreiben.
>
> Um die Petition zu unterschreiben, muss man im Internet
> auf Bundestag.de gehen und sich dann leider erst anmelden, anders gehts
> nicht. Unter den Petitionen sucht man Privatisierung von Gewässern.
>
> 50 000 Unterschriften für den Erhalt der Brandenburger Seen für uns
> alle, ist ein erreichbares Ziel! Genaueres findet ihr unter dem
> nachstehenden Link.

>> Thema: Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Verzicht der weiteren
> Privatisierung von Gewässern
> Hauptpetent: Preuß, Carsten
> Ende Mitzeichnungsfrist: 24.07.2009

Hier der Link zum unterschreiben (trotz Registrierungsprocedere nur ca 5 Minuten). Und im Folgenden noch ein Interview mit dem Initiator der Petition, Carsten Preuss.

Warum keine Seen privatisieren?

Sie reichten beim Bundestag eine Online-Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland ein. Warum?

C.P. Den Anlass bot ein Fall in der Nähe meiner Heimatstadt Zossen in Brandenburg. Hier droht der Verkauf des 270 Hektar großen Mellensees durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) (Anmerkung. S.H.: Vielsagend – dieser Name. Ich schlage eine Umbenennung in Bodennutzungsgesellschaft vor), deren Aufgabe die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen ist. Zwar hatte das Bundesamt für offene Vermögensfragen diesen See dem Land Brandenburg zugeschlagen. Doch die BVVG klagte dagegen. So bleibt die Eigentumsfrage offen. Die Gemeinde Am Mellensee möchte zum Beispiel einen großen Steg bauen, scheut nun jedoch die Investition, weil die Zukunft unklar ist. Der BVVG ist ihr Vorgehen nicht anzulasten. Sie handelt lediglich auftragsgemäß. Der Fehler wurde beim Einigungsvertrag gemacht und hier muss die Politik einen Riegel vorschieben. In den vergangenen zehn Jahren wurden 10 000 Hektar Gewässer für insgesamt 15 Millionen Euro verkauft. Geplant ist, in den nächsten Jahren weitere 15 000 Hektar zu privatisieren.

Was könnte die Folge sein?

C.P. Nachdem der nördlich von Berlin gelegene Wandlitzsee im Jahr 2003 privatisiert wurde, verlangte der neue Eigentümer, eine Düsseldorfer Immobiliengesellschaft, von den Anliegern erhebliche Gebühren dafür, dass sie ihre eigenen Stege weiter benutzen dürfen. In einem anderen Fall ließ der neue Eigentümer den See vermessen und fand heraus, dass der Wasserspiegel gesunken war. Die übrigen Meter bis zum Ufer sollten die Besitzer der anliegenden Grundstücke für horrende Beträge kaufen, wenn sie weiter Zugang zum Wasser haben wollten.

Was ließe sich dagegen tun?

C.P. Der Bundestag müsste beschließen, dass zunächst keine Gewässer mehr verkauft werden. In der Zwischenzeit sollte gesetzlich festgelegt werden, dass Gewässer als sogenanntes Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern kostenlos übertragen werden sollen, wenn diese das wünschen. Das ist der Inhalt meiner Petition. Sie steht seit dem 11. Juni unter https://epetitionen.bundestag.de [https://epetitionen.bundestag.de/] im Internet. Bis zum 24. Juli kann man dort elektronisch unterschreiben. 50 000 Unterstützer sind erforderlich.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Verwaltungsvermögen?

C.P. Dabei handelt es sich um Vermögen, dass laut Einigungsvertrag den Kommunen zugeordnet wurde, zum Beispiel Gebäude wie die Rathäuser. Seen fallen leider selten in diese Kategorie, nur, wenn sie zu einem Stichtag überwiegend touristisch genutzt wurden. Aber da fängt der Ärger schon an. Am Mellensee gibt es mehrere Freibäder und Badestellen, es werden Wasserfahrräder an Ausflügler verliehen und früher hatten dort etliche Firmen ihre Betriebsferienheime. Trotzdem wird juristisch darum gestritten, ob der See vornehmlich dem Tourismus diente.

Was erhoffen Sie?

C.P. Ich bin guter Dinge, die Marke von 50 000 Unterschriften zu erreichen. … Im Bundestag sind leider nur die LINKE und die Grünen auf meiner Seite. Die Grünen verlangen, erst einmal keine Seen mehr zu verkaufen. Ihr Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die FDP bemerkte dazu, Eigentum sei eine Säule der Marktwirtschaft. Nun gilt es vor der Bundestagswahl die Gewässerprivatisierung zum Thema zu machen.

Anmerkung: Ich denke nicht, dass Petitionen, bzw. Apelle an die Herrschenden etwas bringen. Petitionen sind ein kleines Werkzeug, dass Menschen vorgaukeln soll, an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können und in einer Demokratie zu leben. Gerade die E-Petitionen sind höchst undemokratisch. Sie schließen alle Menschen aus, die nicht mit dem Internet umgehen können oder sich die Installation eines solchen nicht leisten können. Gerade in kleineren Ortschaften gibt es keinen kostenlosen Internetzugang, sowie man in manchmal in Großstädten findet, aber auch wissen muss, wo.  Bei der sehr erfolgreichen Petition für ein bedingsloses Grundeinkommen, war der Server stunden- und tagelang blockiert, keine Eingaben konnten mehr gemacht werden.

Am 22. April 1953 entschied dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 225- online):

1. Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.^[1]

Die Petition beinhaltet also nicht mehr als das Recht zum Reden und Anhören bei unseren Gebietern. Ich finde, dass das ein wenig mager ist. Überlegen wir doch mal, was man mit einer Menschenmasse von 50000 Menschen sonst so alles anstellen könnte.

Wenn davon nur 10000 Menschen ihren Sommerurlaub klimafreundlich am Wandlitzsee und umliegenden, noch zu privatisierenden Seen verbringen würden, könnte da im Sommerlochmonat einiges gerockt werden, und die Presse würde es dankbar aufnehmen, ganz anders, als eine kleine Petition, die bald ins Wasser fällt.

Wie wäre es mit einer Seebesetzung? Flosse bauen mit der ganzen Familie und ab ins kühle Nass. Den teuren Uferstreifen wild becampen. Eine Vermessungsralley durch Brandenburg. ” Wer vermisst den meisten Verstand?” könnte das Motto lauten… Spontanfestivals mit Musik und veganem Budenzauber. Paddelbootscooter, Lianenschwingen…die Polizei würde sich sicher auch freuen, im August am Seeufer tätig zu werden, anstatt im stinkingen Berlin.

Wie immer, sind die Möglichkeiten erst ausgeschöpft, wenn das Wasser alle ist und die Semesterferien zu Ende. Bis dahin, frohes Baden!

This entry was posted on Donnerstag, Juli 23rd, 2009 at 11:41 am and is filed under Direkte Aktion, Politik, Privatisierung. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.