Archive for April, 2009
NATO-Krieg
April 6th, 2009 Posted 9:40 am
Erschüttert bin ich durch die Meldungen, die mich aus Straßbourg erreichen und damit meine ich nicht, dass medienwirksam ein Hotel gebrannt hat, und wiedermal die üblichen, austauschbaren Fotos von den bösen Autonomen, die sinn- und ziellos alles zusammenschlagen, inklusive sich selbst ( sonst gäbe es ja keine Verletzten, die Polizei trägt ja Samthandschuhe, nicht etwa mit Quarzsand gefüllte).
Hier ein paar interessante Links jenseits der Mainstreammedien. Achtung! Die Fotos und die Berichtserstattungen können zu einem direkten Verlust des Glaubens in die Scheindemokratie führen.
http://natogipfel2009.blogsport.de/
http://nato-gipfel-2009.blogspot.com
Inhaltliche Auseinandersetzung mit der NATO (Broschüre PDF)
Schockiert hat mich einmal mehr, wie verzerrt die Berichterstattung über den Äther lief, wie die meisten Nachrichten, die keine randalierenden Autonomen zeigen, überhaupt nicht veröffentlicht wurden, genauso wenig wie eine radikal-kritische Postition zur NATO, unser aller “Beschützer” zugelassen wurde. Schockierend ist, wenn wir schon wieder soweit sind, dass anreisende Journalisten nicht akkreditiert werden, weil sie vielleicht nicht mainstreamkonform berichten würden, schockierend ist, dass die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einfach so ausgehebelt werden kann und Menschen die Europabrücke nicht mehr gemeinsam über schreiten können, nur weil sich wiedermal die Spitzen der internationalen Waffengeschäftler treffen.
Schockierend ist, dass Leute, die Kritik an der NATO üben wollen und alternative Wege, mit Konflikten umzugehen, einfordern, mit Gasgranaten und Gummigeschossen attackiert werden. Geradezu lächerlich, denn ist es nicht gerade das Bild, das die NATO wahren möchte? Eine friedliche Vereinigung, die nur mit pazifistischen Methoden dafür sorgt, dass uns der “Frieden”, der auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, bewahrt bleiben. Wie können wir dieses Märchen denn glauben, wenn sie schon auf die eigene Bevölkerung so losgehen. Was geht dann erst in Ländern ab, wo es gar keine Pressefreiheit gibt und auch sonst keiner so genau hinschaut? Und all das wurde dieses Wochenende besprochen.
Posted in Migration, Militarismus, Politik, Proteste
RWE will Persiflage auf “Primaklima” verbieten lassen
April 3rd, 2009 Posted 10:23 am
RWE, einer der 4 Strom(fast)monopolisten Deutschlands fühlt sich offenbar von einer Kampagne von Urgewald e.V., einer kleinen Anti-Atomstrom NGO, zu Unrecht verglimpft und will daher ein Gerichtsverfahren gegen sie anstrengen.
RWE ist bekannt dafür, allen möglichen Wahnsinn zuveranstalten,wie z.B. Atomkraftwerke in Erdebebengebiete zu bauen oder die Gewinnausschüttung für die Vorstandsetagen zu erhöhen, aber keinesfalls für die Strompreissenkung für den Kunden oder tatsächliche Investitionen in nachhaltige Energielösungen, wie Mikrostromerzeugung, die ihr Machtmonopol ankratzen könnten.
Wer das nun aber publik machen will, bekommt natürlich gleich mit den Anwälten des Energiemultis zu tun, was aber der Dringlichkeit und Wahrhaftigkeit derlei Anliegen keinesfalls einen Abbruch tut, sondern eher den Konzern noch unsympathischer erscheinen lässt. Greenwashing klappt eben doch nicht immer.
Urgewald ruft dazu auf, die Grafik zu verbreiten, indem ihr sie auf eure Webseite hochladet, ausdruckt, verteilt oder was euch sonst noch so einfällt und natürlich ist Stromwechsel angesagt, falls ihr noch bei einem der Atomstrommultis euren Saft bezieht.
Ideen zur Stromselbstversorgung mit geringen Investitionskosten gibt es auch beim Packpapierverlag in seiner Reihe “Einfälle statt Abfälle”
Aktionen gegen RWE von Urgewald
Aktionen gegen RWE von Ausgestrahlt
Posted in Energieversorgung
Antirassistisches Einkaufen
April 1st, 2009 Posted 2:15 pm
Und hier mal wieder wat praktischet für alle Berlina, deren Wocheneinkauf gerade ansteht.
Gutscheinsystem abschaffen! Bargeld für Alle!
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u.r.i. (united against racism and isolation)*
ruft auf zum antirassistischen Einkaufen
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Freitag, 03.04.2009 in Hennigsdorf bei Berlin
Flüchtlinge in Deutschland sind mit staatlichen Repressionen wie der
Zwangsunterbringung in anstaltsähnlichen isolierten Unterkünften ohne
Privatsphäre, der Residenzpflicht (Flüchtlinge dürfen den ihnen
zugewiesenen Landkreis nicht verlassen) und langjährigem Arbeits- und
Ausbildungsverbot konfrontiert. Dieser Katalog an Einschränkungen an
grundsätzlichen Rechten legitimiert sich u.a. aus dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Er wird ergänzt durch eine auf das
Allernotwendigste beschränkte, minimale medizinische Versorgung sowie
finanzielle Grundleistungen, die 30 Prozent unter dem
gesellschaftlichen Existenzminimum von ALG II liegen. Diese werden
dann im Ermessen des zuständigen Sozialamtes überwiegend als
Sachleistungen wie Nahrungsmittelgutscheine, Chipkarten und
Kleidercoupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlingen
zusteht (das monatliche “Taschengeld”) in Höhe von 20,45€ für Kinder
und 40,90€ für Erwachsene wird fortwährend nach Willkür des
Sozialamtes gestrichen.
All diese Maßnahmen haben u.a. zur Folge, dass die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben in Deutschland von vornherein unterbunden
wird. Es besteht für Flüchtlinge in Deutschland nicht die Möglichkeit,
z.B. mit Freunden einen Kaffee zu trinken oder ins Kino zu gehen,
geschweige denn einen Anwalt, Telefon oder Tickets für den
öffentlichen Verkehr zu bezahlen.
Diesem alltäglichem Wahnsinn sind auch die Flüchtlinge in Hennigsdorf
ausgesetzt. Das zuständige Sozialamt Oranienburg versagt auch
langjährig hier lebenden Menschen Leistungen in Form von Bargeld. Die
Flüchtlinge bekommen Gutscheine ausgestellt, mit denen sie sich
lediglich Lebensmittel und Drogerieartikel in wenigen vorbestimmten
Geschäften kaufen dürfen. Um diese Zustände zu ändern, tauschen wir
die Gutscheine gegen Bargeld und gehen regelmäßig gemeinsam einkaufen.
Wenn ihr Lust habt euch bei den einmal monatlich stattfindenden
antirassistischen Einkäufen zu beteiligen oder um mehr Informationen
zu erhalten schickt eine kurze Mail an: uri-hennigsdorf@riseup.net
Die nächsten Termine für die Antiraeinkäufe sind Freitag der 3.April
und Freitag der 8. Mai. (Genauere Infos erhaltet Ihr bei Bedarf per
Mail.)
*Die Initiative u.r.i. setzt sich aus einigen Heimbewohner_innen des
Flüchtlingslagers Hennigsdorf, der dortigen Antifa-Gruppe HAI,
Einzelpersonen und ein paar Mitarbeiter_innen der KuB (‘Kontakt- und
Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen’ e.V. in Berlin
Kreuzberg) zusammen. In diesem Rahmen finden in Hennigsdorf
regelmäßige Arbeitstreffen statt (zur Klärung der benötigten
Unterstützung und der Planung von Aktionen bzw. Veranstaltungen),
gemeinsame Freizeitaktivitäten (Kaffeekränzchen, Konzertbesuche,
Partys etc.), politische Aktionen (Informationsveranstaltungen,
Antira-Einkäufe, Demonstrationen) und praktische Unterstützung
(Fahrrad AG: “BikeAid- für Mehr Bewegungsfreiheit“:
, Sprachangebote, Hilfestelllungen
bei rechtlichen und sonstigen Fragestellungen).