NATO-Krieg
Erschüttert bin ich durch die Meldungen, die mich aus Straßbourg erreichen und damit meine ich nicht, dass medienwirksam ein Hotel gebrannt hat, und wiedermal die üblichen, austauschbaren Fotos von den bösen Autonomen, die sinn- und ziellos alles zusammenschlagen, inklusive sich selbst ( sonst gäbe es ja keine Verletzten, die Polizei trägt ja Samthandschuhe, nicht etwa mit Quarzsand gefüllte).
Hier ein paar interessante Links jenseits der Mainstreammedien. Achtung! Die Fotos und die Berichtserstattungen können zu einem direkten Verlust des Glaubens in die Scheindemokratie führen.
http://natogipfel2009.blogsport.de/
http://nato-gipfel-2009.blogspot.com
Inhaltliche Auseinandersetzung mit der NATO (Broschüre PDF)
Schockiert hat mich einmal mehr, wie verzerrt die Berichterstattung über den Äther lief, wie die meisten Nachrichten, die keine randalierenden Autonomen zeigen, überhaupt nicht veröffentlicht wurden, genauso wenig wie eine radikal-kritische Postition zur NATO, unser aller “Beschützer” zugelassen wurde. Schockierend ist, wenn wir schon wieder soweit sind, dass anreisende Journalisten nicht akkreditiert werden, weil sie vielleicht nicht mainstreamkonform berichten würden, schockierend ist, dass die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einfach so ausgehebelt werden kann und Menschen die Europabrücke nicht mehr gemeinsam über schreiten können, nur weil sich wiedermal die Spitzen der internationalen Waffengeschäftler treffen.
Schockierend ist, dass Leute, die Kritik an der NATO üben wollen und alternative Wege, mit Konflikten umzugehen, einfordern, mit Gasgranaten und Gummigeschossen attackiert werden. Geradezu lächerlich, denn ist es nicht gerade das Bild, das die NATO wahren möchte? Eine friedliche Vereinigung, die nur mit pazifistischen Methoden dafür sorgt, dass uns der “Frieden”, der auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, bewahrt bleiben. Wie können wir dieses Märchen denn glauben, wenn sie schon auf die eigene Bevölkerung so losgehen. Was geht dann erst in Ländern ab, wo es gar keine Pressefreiheit gibt und auch sonst keiner so genau hinschaut? Und all das wurde dieses Wochenende besprochen.
Menschen wurden an den Grenzen zurückgewiesen, weil in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet, aber nie vor Gericht oder zur Verurteilung gebracht wurden. Der Verdachtsmoment genügt, um aus einer Person, eine linksradikale Gefahr zu machen. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruches und somit die Eintragung in die Kartei linksmotivierte, gewaltbereite StraftäterInnen kann mensch sich ganz einfach am Rande einer Anti-Nazidemos einfangen, wenn mensch einfach im Weg steht. Oder bei friedlichen Sitzblockaden gegen die G8. Oder beim Herumlaufen in Münchens Innenstadt mit einem Schild “Bildzeitung lügt”. Die Menschen in Kehl wurden unter Hausarrest gestellt, wer aus seiner Bude wollte, musste die Polizei anrufen, dann durften sie mit Polizist an der Seite auch mal Gassi gehen. Angeblich begrüßte die Bevölkerung das ja und war froh, so sicher vor den bösen Autonomen zu sein. Laut Mainstreammedien, natürlich. Clowns, die die agressive Situation mit Späßen entschärfen wollten, wurden mit Tränengas angegriffen. Außerdem bleibt noch zu bezweifeln, ob die Randale tatsächlich von den Demonstranten alleine ausging. Nicht erst seit dem G8-Gipfel ist, bekannt, das sogenannte Agent Provocateurs, also als Autonome getarnte, gerne Proteste anheizen, bzw. selbst tätig werden im Steine, Molotowcocktails werfen, um somit eine Legitimation für ihr militärisches Auftreten zu bekommen. So kann man dann auch die Bewegung schön spalten, in die “Friedlichen” und die “Militanten”. Die wahren Krieger dinieren derweil unbehelligt von der Bevölkerung in deren Namen sie angeblich agieren. Nahkampf ist für die sowieso schon von vorgestern, da würde man ja selbst noch was riskieren.
Ich muss der alternativen, unabhängigen Berichterstattung einfach Glauben schenken, weil ich schon auf genug Protesten war, um zu wissen, wie weit Realität und Heute Journal auseinander liegen. Frappierende Übereinstimmungen gibt es auch zwischen meinem Kapitel “Weltstadt mit Herz”, die die Sicherheitskonferenz in München 2002 beschreibt und den Zusammenstößen jetz in Straßbourg. Die Militarisierung der Repressionsorgane hat zugenommen, auf der anderen Seite aber auch die Wut und die Anzahl der Demonstranten. Ansonsten die gleiche Sch….: Menschen werden in Präventivgewahrsam genommen, wer an der falschen Zeit am falschen Ort ist, unter irgendeinem Vorwand ausgewiesen, oder festgenommen. Platzverweise für Menschen, die ihr Grundrecht auf Demonstration (ja, das gibt es auch in Frankreich, ist dort nicht sowieso die Wiege unserer GLORIOSEN AUFGEKLÄRTEN GESELLSCHAFT???) wahrnehmen wollen. Im Vorfeld werden der Aufbau einer Infrastruktur für Proteste masiv erschwert. Kein Landkreis wollte den CamperInnen zunächst einen Platz zur Vefügung stellen, obwohl auch das eine Verpflichtung der Gemeinden ist. Die Polizei ließ eine Volksküche, die für die Verpflegung sorgen sollten, nicht die Grenze passieren. Der Hubschrauber kreiste bevorzugt bei Plena über den Kopf der Leute. Die Bevölkerung wurde massiv gegen die Demonstranten im Vorfeld aufgehetzt und aufgewiegelt, um sicher zu gehen, dass es zu keiner Sympathisierung oder gar Übernahme kritischer Positionen kommen könnte.
Dennoch: Die Sprengkraft, die die Proteste in letzter Zeit zeigen, sei es am G20 in London oder ein paar Tage später in Frankreich, sind auch für die Herrschenden bald nicht mehr zu bewältigen. Die Wut der Menschen, dass die Krise nicht zu einem sozial-ökologischen Umdenken geführt hat, sondern alle nur bemüht sind, den (selbst)zerstörerischen Status Quo möglichst schnell wieder herzustellen, läßt sich nicht mehr schönreden oder befrieden. Nur ganz Weichgespülten kann man jetzt noch ein Auto schenken plus Bildabo und alles ist wieder gut. Den Herrschenden bleiben nur zwei Möglichkeiten. Sie setzen ihre Repressalien fort, bis es einen Bürgerkrieg gibt, oder sie fangen endlich einmal an, die letzten Jahre, die uns überhaupt noch bleiben, bevor wir die Erde ganz ruiniert haben, konstruktiv zu nutzen, um ein soziales und ökologisches Gleichgewicht weltweit herzustellen. Dazu müssten sie aber erstmal abdanken, und ihr ganzes überkommenes kapitalistisches, hierarchisches und patriachalisches System gleich dazu. Denn das es nichts bringt, einen bad guy mit einem nice guy zu ersetzen, aber die Rahmenbedingungen die gleichen bleiben, sehen wir jetzt ja sehr schon bei Obama. Und aus diesem Grund wird NATO nie Friedensicherung bedeuten können, da sich die Ausgebeuteten dieser Erde immer heftiger zu Wehr setzen müssen und werden. Sie haben schließlich nichts mehr zu verlieren.
This entry was posted on Montag, April 6th, 2009 at 9:40 am and is filed under Migration, Militarismus, Politik, Proteste. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.